Staat 3.0 – Mein neues Buch
Inwiefern Künstliche Intelligenz schon bald Abgeordnete, Richter, Beamte und Anwälte ersetzen kann
Sprechen eines Tages Maschinen Recht? Verwalten uns Algorithmen? Entwerfen neuronale Netze in unglaublicher Geschwindigkeit Gesetze, die keine Schlupflöcher mehr haben, keinen Interpretationsspielraum? Ersetzen künstliche Intelligenzen Tausende von Arbeitskräften im Staatsapparat? Wie weit kann das gehen? Wie schnell wird das gehen? Und: Wie sollten wir das finden? In meinem neuen Buch gehe ich diesem Themenkomplex erstmals auf den Grund und suche nach Antworten auf die brennendsten Fragen. Meine These: Wir können und sollten optimistisch in die Zukunft blicken – uns aber klarmachen, dass wir vor umwälzenden Veränderungen auch dort stehen, wo wir es nie erwartet hätten: im Zentrum unserer Demokratie!
Zum Thema
In diesem Beitrag geht es um die Möglichkeit, dass Maschinen in Zukunft als Richter fungieren könnten.
In meinem neuen Buch Staat 3.0 gehe ich diesem Szenario konsequent nach. Neugierig auf das Ergebnis?
Hier so viel: Die neuesten Fortschritte in der Sprachverarbeitung durch KI-Systeme wie Strawberry von OpenAI zeigen, dass Maschinen menschliches Denken und sogar Empathie immer besser nachahmen können.
Trotz der derzeit angezeigten rechtliche Hürden, stellt sich die Frage, wie lange es dauern könnte, bis Roboter-Richter Realität werden.
Aber auch wenn sie nie kommen, könnten KI-Systeme Richter schon bald in ihrer Arbeit deutlich unterstützen und zu schnelleren und verständlicheren Entscheidungen führen.
Stellen wir uns vor, Gesetzgeber geben nur noch grobe Ziele vor, und Künstliche Intelligenz übersetzt diese in konkrete Verhaltensregeln für Bürger – und das für jede erdenkliche Situation.
Der Staatsapparat könnte mit seinen komplexen Verwaltungen erheblich schrumpfen.
Die Arbeit, all die an uns gerichteten Bescheide, all die an uns adressierten Verhaltensanweisungen stammen ja von Künstlicher Intelligenz.
Die freiwerdenden Mittel könnte der Staat in unsere Versorgung, in ein Grundeinkommen investieren oder sogar die enorme Steuerlast, die auf uns lastet, senken. Klingt genial oder?
In meinem neuen Buch Staat 3.0 gehe ich auch diesem unglaublich klingenden Szenario nach, das aus der Tastatur von Anthony Casey und Anthony Niblett stammt.
Aber was meinen Sie: Klopft hier die Zukunft kräftig an die Tür?
Handelt es sich dabei noch um einen Rechtsstaat?
Und vor allem: Steht damit die Gewaltenteilung vor dem Aus – jenes Konzept, das uns vor Machtmissbrauch und einem übergriffigen Parlament schützt?
Was meinen Sie: Löst KI das Problem unlesbarer Gesetze, Bescheide und Urteile?
Stellen Sie sich vor: Keine unverständlichen Behördenschreiben mehr, keine kryptischen Gesetzestexte. Stattdessen eine KI, die Ihnen – und zwar kostenlos und in klarer, verständlicher Sprache – erklärt, was der aktuelle Steuerbescheid, die neue Rentenreform oder die Einführung des Mietdeckels wirklich für Sie bedeuten. Klingt utopisch? Vielleicht nicht.
Denn genau das sollte ein echter Rechtsstaat im digitalen Zeitalter doch leisten! Oder nicht?
Seien wir ehrlich: Die meisten von uns Bürgern verstehen die Sprache des Rechts oftmals nicht. Verschachtelte Sätze, veraltete Begriffe und endlose Verweise machen selbst Juristen das Leben schwer. Steuerrecht? Ein Albtraum. EU-Recht? Reden wir besser nicht drüber. Und wie viele Leute blicken bei den komplizierten Urteilen eines Themenbereichs nur durch?
Es kann sich etwas ändern – und Künstliche Intelligenz könnte der Schlüssel sein. Ja, Anwälte und Legal-Tech-Dienste sollen weiterhin unsere Rechte durchsetzen. Aber sollte ein echter Rechtsstaat nicht nur Gesetze, Bescheide und Urteile erlassen, sondern auch sicherstellen, dass Bürger diese überhaupt erst verstehen? Vor allem dann, wenn er die dafür notwendige Technologie entwickeln kann? Sind Sie bereit für Gesetze, die jeder verstehen kann?
Sprechen eines Tages Maschinen Recht? Verwalten uns Algorithmen? Entwerfen neuronale Netze in unglaublicher Geschwindigkeit Gesetze, die keine Schlupflöcher mehr haben, keinen Interpretationsspielraum? Ersetzen künstliche Intelligenzen Tausende von Arbeitskräften im Staatsapparat? Wie weit kann das gehen? Wie schnell wird das gehen? Und: Wie sollten wir das finden?
In meinem neuen Buch „Staat 3.0“ gehe ich diesem Themenkomplex auf den Grund und suche nach Antworten auf die brennendsten Fragen. Als Sachbuchautor erlaube ich mir dabei, die mittelfristigen Möglichkeiten der Digitalisierung im Staatsapparat auch unabhängig von den heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten. Diese Bedingungen haben selbstverständlich derzeit Geltung, sind aber nicht unumstößlich, und es ist zu erwarten, dass spätestens unsere Kinder diese teilweise anpassen werden, wenn die Notwendigkeiten sie dazu zwingen.
Aber auch bereits jetzt sind neue Lösungen gefragt. Schließlich ist damit zu rechnen, dass die demografischen Entwicklungen die Personaldecken noch weiter ausdünnen, sich Krankenstände noch dramatischer als bisher auswirken und Wartezeiten in Ämtern ebenso zunehmen wie die Dauer von Gerichtsverfahren. Die Lösungen des Staats 2.0, in dem Bürger schlicht ihre Behördentermine online buchen oder ihre Steuererklärung elektronisch einreichen können, reichen bei weitem nicht aus.
KI, die anstelle von Abgeordneten entscheidet?! Was ist da dran? Vor einigen Jahren brachte eine internationale Studie ans Licht, dass 25 % der Europäer wichtige nationale Entscheidungen Künstlicher Intelligenz anvertrauen würden. Wie bitte, Maschinen, die anstelle von Abgeordneten entscheiden? Die Frage, inwiefern Abgeordnete schon bald durch KI ersetzt werden können, bleibt sicherlich provokant. Schließlich ist sie auf den ersten Blick mit einem klaren „nein, kann und darf sie nicht“ zu beantworten. Ein zweiter Blick geht jedoch ins Unklare.
Weiter… auf LinkedIn. Oder mehr zum Thema in meinem Buch „Staat 3.0“.
Die Zukunft klärt sich: Mensch und Maschine werden unsere Gesellschaften in zukünftigen Tagen gemeinsam steuern und zwar digital. Schon heute entsteht ein Gerüst dessen, was man als tatsächlichen Maschinenstaat bezeichnen kann – ein Staat, in dem Menschen zwar die Kontrolle behalten, aber wesentliche Aufgaben an Künstliche Intelligenz und andere smarte Technologien übertragen. Welche genauen Entwicklungen auf uns warten und welche Rollen uns Menschen dabei tatsächlich zukommen werden bzw. sollten, gilt es immer wieder neu und auch gemeinsam zu bestimmen. Im Rahmen verschiedener Einzel- und Gemeinschaftsprojekte leiste auch ich mit Kolleg:innen meinen Beitrag.
Ein erstes Projekt verschafft zunächst einen gröberen Überblick über die sich abzeichnende Zukunft der digitalen Gesellschaftssteuerung. Mit Spannung erwarte ich das sich abzeichnende Bild! Update: Die Ergebnisse liegen nun in meinem Buch Staat 3.0 vor!
Ein zweites Projekt fokussiert einen der verschiedenen Entwicklungsstränge genauer. In den Blickpunkt rückt eine Entwicklung, die sich im Schatten der Aufmerksamkeit für das Digital Government und Legal Tech vollzieht. Es geht um die digitale Planung der bedeutendsten staatlichen Akte und zwar der von Gesetzen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz und anderer Technologien. Es geht um die Digitalisierung eines der sensibelsten Bereiche der Gesellschaftssteuerung. Sie wird uns alle mittelbar und unmittelbar betreffen. Mehr dazu im nächsten Post, auf LinkedIn und meiner Incubator-Webseite.
Im Zentrum der Diskussion um die zunehmende Digitalisierung der Steuerung unserer Gesellschaften stand bislang das E-Government, also eine Automatisierung von exekutiven und administrativen Tätigkeiten. Sowohl aus den USA als auch aus der Europäischen Union ist bekannt, dass verschiedene Technologien zusehends auch auf legislativer und ministerialer Ebene bei der Vorbereitung von Gesetzen eingesetzt werden. Die Digitalisierung macht also vor den legislativen Tätigkeiten bei der staatlichen Steuerung keinen Halt. Spekulationen über den zukünftigen Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz – und zwar selbst von ChatGPT – in britischen Ministerien sowie erste Richtlinien für die allgemeine KI-Nutzung für diese und für US-amerikanische Ministerien bestätigen ebenfalls, dass sich die Digitalisierungsdiskussion längst auf höchste staatliche Aufgaben, wie die Vorbereitung von Gesetzen erstreckt, wenngleich darüber wenig bekannt ist.
Ziel des Projektes ist es, mehr Licht in dieses Themengebiet zu bringen und aufzudecken, welche Formen von Technologien die Gesetzgebungsarbeit revolutionieren können bzw. bereits in Verwendung sind, was für und gegen ihren Einsatz spricht und wie etwaige einschlägige rechtliche und ethischen Rahmen gestaltet sind. Zudem ist eine Fallstudie geplant, in der die Konzeption einer rechtlich zulässigen und ethisch vertretbaren KI zur Wirkungsanalyse eines Gesetzes aufgezeigt wird. Auf Basis einer solchen Analyse könnte dann das zuständige Ministerium die Revision des Gesetzes planen.
